Die Bundesregierung plant 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Bundeshaushalt 2027 zu überführen, um diesen zu stabilisieren. Aus Sicht des ZVEH und vieler Branchenverbände kommt diese Umschichtung jedoch einer Zweckentfremdung der für den Klima- und Umweltschutz eingeplanten Gelder gleich.

Als Reaktion auf diese Ankündigung wandten sich sowohl die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V., kurz DENEFF; also auch die „Taskforce Gebäudetechnik“ mit einem Brief an die Berliner Politik. Beide Schreiben hat der ZVEH – er zählt zu den Mitgliedern der Taskforce – mitunterzeichnet.

Der offene Brief der Taskforce Gebäudetechnik wendet sich an die Fachpolitiker/-innen im Bundestag und warnt davor, dass die geplante Umschichtung eines erheblichen Teils der Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt zu einem Vertrauensverlust bei den Bürger/-innen führen und die politische Glaubwürdigkeit der Klimaschutz- und Transformationspolitik beschädigen könne. Darüber hinaus, so die Initiatoren, sei zu befürchten, dass die Bereitschaft, in moderne Gebäudetechnik zu investieren, gebremst werde.

Ein an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und mehrerer Ausschüsse (Haushalt, Wirtschaft und Energie, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) adressierter Verbändeappell der DENEFF verweist ebenfalls auf die mit einer Umschichtung verbundenen Gefahren für die Klimapolitik.

Der DENEFF-Verbändeappell kritisiert ebenfalls, dass dem KTF durch die Verschiebung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS-1) in den Kernhaushalt wichtige Einnahmen entzogen würden. Die Unterzeichner des Verbändeappells verleihen zudem ihrer Befürchtung Ausdruck, dass sich dies auf die Finanzierung bedeutender Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auswirken und es Wirtschaft und Verbrauchern damit an Planungs- und Investitionssicherheit fehlen könne. Zudem warnt die Initiative davor, deren Mittel ab 2028 abzusenken, „obwohl für die Zielerreichung wie die Binnenkonjunktur deutlich steigende Investitionen benötigt werden.“

Der Brief schließt mit dem Appell, Einnahmen aus dem Emissionshandel vollständig dafür zu verwenden, die CO₂-Belastung zu senken, Energieimporte und Krisenanfälligkeit zu reduzieren und somit auch den künftigen öffentlichen Mitteleinsatz zur Energiepreisstabilisierung zu senken.

Der Verbändeappell der DENEFF steht zum Download bereit unter www.zveh.de/politik/positionen

Quelle: ZVEH